Pressemitteilung zur Klimakonferenz in Madrid

COP-Entscheidung über Märkte wichtiger als Menschenrechte

COP25, Madrid, 10. Dezember 2019

Nach einer Woche der Klimaverhandlungen und mit dem Eintreffen der Minister*innen offenbart sich, dass die Verhandler*innen bereit sind, Regeln in Bezug auf Artikel 6 des Pariser Übereinkommens zu verabschieden, die im Namen des Klimaschutzes Menschenrechte gefährden und der Umwelt schaden könnten.

Artikel 6 des Pariser Übereinkommens ist ein zentraler Streitpunkt auf den diesjährigen Klimaverhandlungen. Es geht um die Übertragung von Emissionsreduzierungen zwischen Ländern und privaten Akteuren, die detaillierten Regeln sollen dieses Jahr fertiggestellt werden.

„Im Rahmen dieses Artikels wird es einen projektbasierten Mechanismus geben, der Klimaschutzprojekte durch den Verkauf von Emissionszertifikaten finanzieren würde. Der sogenannte Sustainable Development Mechanism wird der Nachfolger des Clean Development Mechanism sein, der bereits vielfach in die Kritik geraten ist, unter anderem wegen der Verletzung indigener Rechte“, erklärt Patricia Bohland, LIFE e.V., die die Verhandlungen über diesen Abschnitt des Pariser Übereinkommens von Beginn an verfolgt hat.

Während viele Länder eine rote Linie ziehen, wenn es um die Möglichkeit geht, ob eingesparte Emissionen für die Klimaziele zweier Ländern angerechnet werden dürfen, kristallisiert sich mit dem Eintreffen der Minister*innen in dieser Woche heraus, dass sie den Schutz von Menschenrechten zugunsten eines Abschlusses der Verhandlungen zu Artikel 6 aufgeben würden. „Wir brauchen nun dringend die Unterstützung der Regierungen, die sich bisher für den Schutz von Menschenrechte und der Umwelt im Verhandlungstext eingesetzt haben, etwa Norwegen, Mexiko, Neuseeland, Kanada, Tuvalu, Schweiz, Costa Rica oder die EU!“, führt Erika Lennon, Center for International Environmental Law, USA, aus.

Auch aus Chile sind mittlerweile Klimaaktivist*innen eingetroffen, die sich gegen das Alto Maipo Projekt, ein Wasserkraftprojekt in der Nähe von Santiago, einsetzen: „Das Projekt gefährdet die Trinkwasserversorgung und Nahrungsmittelproduktion der Metropolregion Santiago“, sagt die lokale Aktivistin Marcela Malla von „No Alto Maipo!“. Und fügt hinzu “In Chile erleben wir die verheerenden Auswirkungen von Emissionsmärkten. Auf Grund mangelnder sozialer und ökologischer Schutzmechanismen, haben sie zu Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen geführt. Da die Regeln für Artikel 6 zu internationale Emissionsmärkte neu geschrieben werden, müssen sie umfangreiche Schutzvorkehrungen für Menschenrechte und Umwelt enthalten. Alles andere führt dazu, dass noch mehr Menschen dazu verurteilt werden, die schädlichen Auswirkungen vermeintlicher Klimaschutzprojekte zu erleben, die wir als Folge des vom Clean Development Mechanism registrierten Alto-Maipo-Wasserkraftprojekts erlitten haben.“

Finanziert wurde das Projekt unter anderem durch die deutsche Entwicklungsbank KfW. Die Bauarbeiten wurden durch ein internationales Konsortium durchgeführt, unter anderem aus der deutschen HOCHTIEF A.G. und der italienischen C.M.C. Di Ravenna sowie der chilenischen Tochtergesellschaft der österreichischen Strabag AG. CDM Zertifikate können auf im Europäischen Emissionshandel verkauft werden.

Als Teil der Frauen- und Gender Beobachtungsgruppe setzen wir uns gegen Marktmechanismen als Lösung der Klimakrise ein. Wir brauchen eine sofortige Reduzierung von Treibhausgasen an ihrer Quelle in den Industriestaaten. Emissionsmärkte haben sich in den vergangenen 20 Jahren nicht als effektive Klimaschutzmaßnahme bewährt. Wir haben keine Zeit sie weiter als Lösung zu propagieren. Erst recht nicht, wenn sie nicht den dringend notwendigen Beitrag zu Ambitionssteigerung und dem Schutz der Menschenrechte erbringen!

LIFE Bildung Umwelt Chancengleichheit

LIFE e.V. ist eine unabhängige, gemeinnützige Organisation in Berlin, die lokal, national und international seit 1988 vielfältige Projekte und Kampagnen in den Bereichen Bildung, Umwelt und Chancengleichheit umsetzt. Die Kernkompetenzen sind die Entwicklung und Erprobung neuer Bildungsansätze und die vielfältige Begleitung politischer Prozesse. Der Verein fördert Geschlechtergerechtigkeit, Chancengleichheit und Diskriminierungsfreiheit und trägt zu einer nachhaltigen, ökologischen und klimagerechten Entwicklung bei.

© UNFCCC CC / BY-NC-SA 2.0

 

Pressekontakt auf den Klimaverhandlungen:
Patricia Bohland
Telefon: +49 17661946881
E-Mail bohland@life-online.de

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