​Die Klimakonferenz der Taten?!

LIFE ist auf der diesjährigen Klimakonferenz mit der Delegation Not without us! vertreten

Gruppenbild LIFE vor dem Gebäude der Klimakonferenz

© LIFE e.V.

Die diesjährige internationale Klimakonferenz (COP27) findet in Sharm El-Sheikh, Ägypten statt. LIFE ist mit einer eigenen internationalen Delegation vor Ort, die von der Gruppe Not without us! mit  Aktivist*innen aus Ecuador, Brasilien, Indien, Indonesien, Südafrika und Deutschland vertreten wird. Gemeinsam fordern wir eine menschenrechtsbasierte Klimapolitik und ein schnelles Handeln, das zu einer umfassenden Transformation als Antwort auf die Klimakrise führt. Nur so kann die Klimakonferenz ihrem Motto der “COP of Implementation” gerecht werden. Wir rufen gemeinsam mit anderen Gruppen zu einem umfassenden Schutz von Menschenrechten global und in Ägypten auf und setzen uns für einen umfassenden Schutzrahmen für Klimagerechtigkeits- und Menschenrechtsaktivist*innen ein.

Zusammen mit der Klima Allianz und VENRO haben wir bereits im Vorfeld ein umfassendes Forderungspapier veröffentlicht, das alle wichtigen Themen der Konferenz beleuchtet. Dazu gehört eine gerechte Finanzierung für Schäden und Verluste, die durch den Klimawandel weltweit, aber besonders im globalen Süden verursacht wird, sowie ein klarer Finanzierungsrahmen für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel.

Der „Glasgow Climate Pact“ hat im letzten Jahr den Grundstein dafür gelegt, dass die Länder zusammen schnellstmöglich ihre Klimaziele erhöhen, um dem 1.5°C Ziel des Pariser Übereinkommens gerecht zu werden.

Neues Klimafinanzierungsziel (New Collective Quantified Goal on Climate Finance, NCQG)

Bei der diesjährigen Klimakonferenz soll die Grundlage für das Nachfolgeziel der 100 Milliarden Dollar gelegt werden – also die Klimafinanzierung, die sogenannte Industriestaaten den Ländern des globalen Südens zugänglich machen sollen. Für uns ist es von größter Bedeutung, dass es nicht nur um die Höhe des neuen Ziels gehen muss, sondern auch den Zweck, den das Geld erfüllen soll. Das Verursacherprinzip sollte auch die Ausgestaltung der NCQG innerhalb eines globalen Wirtschafts- und Finanzsystems leiten, das dringend transformiert werden muss, um alle Finanzströme mit den Zielen des Pariser Übereinkommens in Einklang zu bringen. Dazu gehört auch, über Mechanismen zum Schuldenerlass, zur Abschaffung schädlicher Subventionen für fossile Brennstoffe und zur Finanzierung fossiler Brennstoffe zu entscheiden, sich von militärischen Kosten und Emissionen zu trennen und alternative Finanzierungsquellen zu erschließen, etwa durch die Besteuerung der großen Klimaverschmutzern oder Finanzspekulationen. Diese Ziele gehören für uns klar zu einer feministischen Außenpolitik.

Aktionsprogramme für Gendergerechtigkeit, Bildung, öffentliche Teilhabe und Zugang zu Informationen

In Verbindung mit unseren Zielen für eine gerechte und nachhaltige Transformation verfolgen wir die Verhandlungsstränge zu Action for Climate Empowerment und Gender.

Action for Climate Empowerment (ACE) beinhaltet sechs Kernelemente, die für die Bekämpfung der Klimakrise unablässig sind: Bildung, Ausbildung, öffentliches Bewusstsein, öffentliche Beteiligung, den Zugang zu Informationen und internationale Kooperation zur Bekämpfung der Klimakrise. Die Klimakonferenz in Glasgow hat ein Arbeitsprogramm für die kommenden zehn Jahre verabschiedet. Bei der Klimakonferenz in Ägypten soll nun für die Umsetzung des Programms ein Aktionsplan verabschiedet werden. Der ACE-Aktionsplan ist jedoch noch weit von einem Konsens entfernt. Zentrale Forderungen der Zivilgesellschaft wurden in vielen Teilen nicht berücksichtigt, unter anderem die Anerkennung und der Schutz von Menschenrechten als grundlegendes Prinzip, das den Zugang zu Klimabildung sowie öffentlichen Beteiligungsprozessen zu Klimaschutzmaßnahmen und den Schutz von Umweltschutz- und Klimaaktivist*innen garantiert. Insbesondere angesichts zahlreicher ermordeter Aktivist*innen weltweit ist dies nicht hinnehmbar. Der Plan muss transformative Bildung zur Bekämpfung des Klimawandels auf allen Ebenen stärken und ausreichende Ressourcen hierfür zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören die Stärkung des Bundesprogramms Bildung für nachhaltige Entwicklung, die Integration transformativer Bildung in schulische und außerschulische Bildung sowie die Förderung von ACE-Elementen in allen Klimaschutz-Förderprogrammen.

Der Gender Action Plan (GAP) ist im Annex des erweiterten Lima Work Programme on Gender (LWPG) verankert. Der GAP ist damit eine Zusage der UNFCCC- Mitgliedstaaten, Geschlechtergerechtigkeit im Kern ihrer Klimaschutzbemühungen zu verankern. Hierfür wurde auf die Präambel des Pariser Klimaabkommens zu Menschenrechten Bezug genommen. Der GAP legt fünf Hauptbereiche fest, die darauf abzielen, das Wissen und das Verständnis für geschlechtsspezifische Klimaschutzmaßnahmen und deren kohärente Einbeziehung auf allen Ebenen zu fördern sowie die volle und gleichberechtigte Beteiligung von Frauen am UNFCCC-Prozess zu erreichen. Auf der COP27 sollen die Verhandlungen für den Zwischenbericht zu den Fortschritten bei der Implementierung des GAP fortgesetzt werden. Dabei liegt der Fokus auf der Umsetzung der Aktivitäten, den Auswirkungen der COVID19-Pandemie auf Gendergerechtigkeit und Klimaschutz und den Verbesserungen bei der Umsetzung.

Der diesjährige IPCC Bericht zur Anpassung an den Klimawandel hat erneut wissenschaftlich bestätigt, dass unter anderem Anpassungsmaßnahmen die Gleichberechtigung von Geschlechtern berücksichtigen müssen, aber dass weltweit zu wenige Maßnahmen tatsächlich strukturelle Ungleichheiten berücksichtigen.

LIFE Aktivitäten auf der Klimakonferenz

Im Vorfeld der COP27 hat LIFE zusammen mit mehr als 425 Organisationen gefordert, dass die Konferenz auf der Seite der Menschen stehen muss, anstatt sich von den größten Klimatreibern in Wirtschaft und Industrie Entscheidungen diktieren zu lassen. Seit dem Start der Konferenz ruft die Kampagne „Kick Big Polluters Out“ Organisationen, Netzwerke und Aktivist*innen auf der ganzen Welt dazu auf, sich anzuschließen und zu fordern, dass die Klimapolitik endlich vollständig vor der Einmischung der größten Verschmutzer geschützt wird. Es muss ein Ende geben mit der Festlegung der Regeln für den Klimaschutz, dem Sponsoring von COPs und der Förderung gefährlicher Scheinlösungen und Ablenkungsversuchen anstelle echter und bewährter Klimamaßnahmen. Mehr unter https://kickbigpollutersout.org

Not without us! hat unter anderem zum Ziel Aktivist*innen eine Stimme auf der Konferenz zu verleihen und dazu beizutragen, dass die internationale Klimapolitik Gendergerechtigekit als auch soziale Gerechtigkeit und die Rechte der indigenen Bevölkerung schützt und berücksichtigt. Im Rahmen des Projektes organisieren wir zwei Side Events während der Klimakonferenz:

  • Side Event am 09. November 11:00-11:45h @EuroClima Pavillon
    Nicht ohne uns!-Gerechte Übergänge mit einer Gender- und Menschenrechtsperspektive
  • Side Event am 11. November 10:30-12:00h @Memphis
    Menschen ins Zentrum von Klimaschutzmaßnahmen stellen: Auf dem Weg zu einer auf Menschenrechte basierenden globalen Bestandsaufnahme (Global Stocktake)

LIFE ist Teil der Women and Gender Constituency (offizielle Beobachtungsgruppe für Frauen und Gender im UNFCCC) und unterstützt alle kollektiven Aktivitäten der Gruppe. Mehr auf https://womengenderclimate.org