Hat die diesjährige Klimakonferenz ihr Ziel als “COP der Wahrheit und der Umsetzung” erreicht?

Die beiden großen Erfolge: Belém Gender Action Plan und BAM!

In Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter war die Verabschiedung des Belém Gender Action Plan (GAP) einer der wichtigsten Erfolge der gesamten Konferenz. Dieser wurde möglich durch die Arbeit der feministischen Bewegung innerhalb und außerhalb der UNFCCC, durch die jahrelange Lobbyarbeit der Women and Gender Constituency und ihrer Gender-Arbeitsgruppe (in der auch LIFE vertreten ist) sowie durch die Unterstützung vieler engagierter Länder und Institutionen.
Der GAP soll in den kommenden zehn Jahren die Grundlage für geschlechtergerechte Klimapolitik sein. Er nimmt strukturelle Benachteiligung ernst, fordert den Schutz von Umweltaktivist*innen und beschreibt den Umgang mit Care-Arbeit, Gesundheit und geschlechtsspezifischer Gewalt als zentrale Elemente von Klimapolitik.

Besonders relevant für den lateinamerikanischen und karibischen Kontext ist, dass auch „afro-descendant women“ ausdrücklich erwähnt werden. Außerdem integriert der Aktionsplan geschlechts- und altersspezifische Daten in das gesamte Rahmenwerk und stärkt die Kohärenz zwischen verschiedenen UN-Abkommen und wissenschaftlichen Gremien. Zusätzlich setzt er sich dafür ein, Fehlinformationen und Desinformation zu bekämpfen und die Medienkompetenz zu Geschlechter- und Klimafragen zu verbessern. Die stärkere Integration von Genderperspektiven in andere Themenbereiche soll durch Kapazitätsaufbau innerhalb der konstituierten Gremien unterstützt werden.

Gleichzeitig gibt es deutliche Schwachstellen. Die explizite Nennung von Menschenrechten wurde gestrichen, es fehlen klare Indikatoren für die Umsetzung. Es gibt keine gender-responsive Klimafinanzierung und die chronische Unterfinanzierung des gesamten Klimarahmenwerks gefährdet die Wirksamkeit des Plans.
Ein weiterer Rückschlag ist die fehlende geschlechtergerechte Sprache. Der Text spricht ausschließlich von „allen Frauen“, wodurch gender-diverse Menschen nicht ausdrücklich anerkannt werden. Der ursprünglich starke intersektionale Ansatz wurde auf die Formulierung „mehrdimensionale Faktoren“ reduziert. Darüber hinaus ging der Wortlaut zu Menschenrechten verloren, obwohl er Teil des Entwurfs war. Im ursprünglichen Text gab es sechs Fußnoten von Malaysia, Indonesien, Iran, dem Heiligen Stuhl, Argentinien und Paraguay mit spezifischen Formulierungen zum binären Verständnis von Geschlecht; glücklicherweise schafften es diese Fußnoten nicht in den endgültigen Text.
Mehrere Regierungen, darunter Russland, Argentinien, Paraguay und der Heilige Stuhl (der unserer Meinung nach verpflichtet sein sollte, Finanzmittel bereitzustellen und eine Gender-Schulung zu absolvieren, anstatt die Menschenrechte zu untergraben), drängten nachdrücklich auf diese enge Auslegung und bestanden auch während der abschließenden Plenarsitzung weiterhin auf ihrer binären Definition.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Belém GAP nicht nur die Verluste hervorhebt, sondern auch die bedeutenden Erfolge der Gender-Arbeitsgruppe der WGC. Innerhalb des Textes haben wir wichtige Schutzmaßnahmen für communities an vorderster Front erreicht, deren Klimaschutzmaßnahmen lange Zeit übersehen wurden. Das vorrangige Ziel der Arbeitsgruppe besteht nun darin, sicherzustellen, dass diese Verpflichtungen vollständig umgesetzt werden.

Ein Mandat für Just Transition

Ein weiteres wichtiges Ergebnis der COP30 war die Entscheidung, ein Vorgehen für Just Transition (gerechter Übergang) zu entwickeln. Dieses Mandat ist das Ergebnis langjähriger Arbeit von Feminist*innen, Gewerkschaften, Jugendorganisationen, indigenen Völkern und Bewegungen für Umweltgerechtigkeit, die sich gemeinsam für einen Mechanismus – den  Belem Action Mechanism (BAM) –  eingesetzt haben. Das bestehende Arbeitsprogramm (Just Transition Work Programme) benötigte einen konkreten Mechanismus, um allgemeine Diskussionen in die tatsächliche Umsetzung zu führen und sicherstellt, dass Übergange sozial gerecht gestaltet werden und auf Würde, Partizipation und Gerechtigkeit aufbauen.

UN Secretary-General António Guterres meets with representatives of civil society organisations Photo: © UN Climate Change – Kiara Worth

Vertreter*innen der Women and Gender Constituency und deren Arbeitsgruppe zu Just Transition, zu dem LIFE auch dazugehört, haben wesentlich dazu beigetragen, dieses Mandat durchzusetzen. In ihrer Lobbyarbeit machten sie deutlich, dass ein gerechter Übergang soziale Ungleichheiten abbauen, Menschenrechte schützen und die Bedeutung von Sorgearbeit sowie die Realitäten informeller und prekärer Arbeiter*innen anerkennen muss. Positiv ist, dass der neue Text soziale Dialoge, freie, vorherige und informierte Zustimmung (Free Prior and Informed Consent) sowie Hinweise auf Care-Arbeit, informelle Arbeit und “Afro-Descendants“ enthält, die zum ersten Mal in einer COP-Entscheidung ausdrücklich erwähnt werden.

Trotz dieser Fortschritte hat der Mechanismus bisher keine eigenen Finanzmittel und befasst sich noch nicht ausreichend mit grundlegenden strukturellen Problemen wie Verschuldung oder Rohstoffausbeutung für den “grünen” Übergang. Dennoch eröffnet er die Möglichkeit, ein Governance-Modell zu entwickeln, das von den am stärksten betroffenen Gruppen geprägt wird. Wie er in den kommenden Jahren ausgestaltet wird, entscheidet darüber, ob er tatsächlich menschenzentrierte Lösungen hervorbringen kann.

Sichtbarkeit für LGBTQI+

Die Arbeitsgruppe “Intersectional Queers” der Women and Gender Constituency, der auch LIFE angehört, organisierte auf der COP30 die erste Pressekonferenz in der Geschichte des UNFCCC-Prozesses, die sich explizit mit LGBTQI+ und Klimagerechtigkeit befasste. Das zeigt ein wachsendes Bewusstsein dafür, wie eng Klimafolgen mit Diskriminierung, Vertreibung und sozialer Ausgrenzung verknüpft sind. Es macht zugleich sichtbar, wie wichtig die Arbeit von LGBTQI+-Aktivistinnen und Aktivisten an den Frontlinien der Klimabewegung ist.
Webübertragung der Pressekonferenz mit Elena Georgiadi von LIFE

Anhaltende Ungerechtigkeiten und Versäumnisse

Obwohl Belém als “Indigene COP” vermarktet wurde, blieben indigene Völker im politischen Prozess weiterhin weitgehend ausgeschlossen. Die teilweise militarisierten Reaktionen auf ihre Proteste standen in starkem Widerspruch zu der Gewalt, der sie in ihrem Alltag ausgesetzt sind. Die Morde an Antônia Ferreira dos Santos und Marly Viana Barroso, Babaçu-Nussbrecherinnen und Mitglieder der Interstate Movement of Babaçu Nut Breakers (MIQCB), kurz vor Beginn der Konferenz, zeigen auf erschütternde Weise, welch hohen Risiken Landverteidiger*innen und Umweltaktivist*innen ausgesetzt sind.

Auch der Einfluss der fossilen Industrien war in Belém deutlich spürbar und überschattete viele Verhandlungen. In der Abschlusserklärung wurde trotz breiter Unterstützung zahlreicher Staaten kein Ausstieg aus fossilen Energien genannt. Ebenso wurden Forderungen nach einer verbindlichen Verpflichtung zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen oder zur Umkehrung der Entwaldung aus dem formellen UN-Prozess herausgenommen und in freiwillige Fahrpläne verlagert.

Die Klimafinanzierung blieb eines der umstrittensten und enttäuschenden Themen. Die Mittel für Anpassung wurden zwar im Rahmen des neuen kollektiven quantifizierten Ziels (NCQG) verdreifacht, doch gleichzeitig wurde das Ziel von rund 120 Milliarden Dollar jährlich auf das Jahr 2035 verschoben und bleibt vage und ohne klare Verpflichtungen.
Der in der Mutirão-Entscheidung erzielte Kompromiss enthält auch keine klare Verpflichtung der Industrieländer, öffentliche, auf Zuschüssen basierende, nicht schuldenbildende Anpassungsfinanzierungen bereitzustellen, sondern ist mit umfassenderen Mobilisierungsbemühungen im Rahmen des NCQG verbunden. Die Bemühungen zur Operationalisierung der Finanzierungsbestimmungen des Pariser Abkommens wurden nur mit Einschränkungen akzeptiert, was eine Stärkung der Entscheidung vom letzten Jahr verhindert. Die Kluft zwischen den zugesagten Emissionsreduktionen und den zur Begrenzung der Überschreitung von 1,5 °C erforderlichen Reduktionen besteht weiterhin, wobei nur ein schwaches Beschleunigungsprogramm eingerichtet wurde.

© WECF_Olga Leiria

Anstatt Verantwortung für die Bereitstellung öffentlicher Klimafinanzierung zu übernehmen und auf die internationale Schuldenkrise zu reagieren, planen Industrieländer wie die EU, ihre neuen Klimaziele stark auf marktbasierte Kooperationsmechanismen zu stützen. Dazu gehören auch CO₂-Ausgleichungen, die es ermöglichen, Emissionen auf dem Papier zu reduzieren, ohne dass die Länder selbst tatsächlich weniger ausstoßen. Im Rahmen der Verhandlungen ist dieser Ansatz jedoch äußerst problematisch. Mehrere Staaten stellen weiterhin die Grundlagen der Marktmechanismen von Artikel 6 infrage, die im vergangenen Jahr in Baku beschlossen wurden. Dies würde die ohnehin schon unzureichenden Standards noch weiter abschwächen. Dabei sollten diese Regeln eigentlich sicherstellen, dass Märkte und Projekte, die unter dem Pariser Abkommen Emissionszertifikate generieren, wirklich integer und zuverlässig sind.

Die aktuelle Entwicklung gefährdet die Glaubwürdigkeit der Zertifikate und wirft die Frage auf, ob sie tatsächlich reale und langfristige Emissionsreduktionen abbilden, die ohne diese Mechanismen nicht stattfinden würden. Grundsätzlich widerspricht der zunehmende Fokus auf CO₂-Ausgleich dem Prinzip, dass Staaten zuerst alles tun müssen, was in ihrem eigenen Einflussbereich möglich ist, um ihre Emissionen auf einen 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Dieses Prinzip spiegelt sich jedoch nicht in den national festgelegten Beiträgen (NDCs) wider, die in diesem Jahr eingereicht wurden. Sie sind so wenig ambitioniert, dass die Welt derzeit auf eine Erwärmung von 2,3 bis 2,5 Grad zusteuert, selbst wenn alle Pläne tatsächlich umgesetzt würden.

Aus diesem Grund setzen sich Feminist*innen weiterhin dafür ein, dass die Klimafinanzierungsbilanzierung keine Einnahmen aus Marktmechanismen enthalten darf und dass die bestehenden Standards für solche Mechanismen auf keinen Fall abgeschwächt werden. Jede Verwässerung gefährdet Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit und tatsächlich wirksame Emissionsminderungen.

Die Menschen in Belém

Abseits der offiziellen Verhandlungen zeigte Belém eindrucksvoll die Stärke der Zivilgesellschaft. Der People’s Summit an der Universität von Pará brachte Tausende Aktivist*innen brasilianische Organisationen, indigene Führungspersonen und internationale Bewegungen zusammen. Ihre Diskussionen und Workshops gipfelten in einer gemeinsamen politischen Erklärung, die Ministerin Marina Silva und der COP-Präsidentschaft persönlich übergeben wurde.

© Women and Gender Constituency

In einer beeindruckenden kollektiver Mobilisierung marschierten mehr als 70.000 Menschen für Klimagerechtigkeit durch die Straßen von Belém – ein lebhafter, energiegeladener 4,5 km langer Marsch unter sengender Sonne bei 35 °C. Es war das der erste Protestzug außerhalb des UNFCCC-Veranstaltungsortes seit 4 Jahren. Wir waren mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Women and Gender Constituency vor Ort, um uns gemeinsam mit Bewegungen aus ganz Brasilien und der ganzen Welt für Geschlechter- und Klimagerechtigkeit einzusetzen.

Die Gastfreundschaft und Solidarität der Menschen in Belém schuf Raum für neue Allianzen, neue Freundschaften und eine erneuerte Entschlossenheit, den Kampf für Klima- und Geschlechtergerechtigkeit weiterzuführen.

Weitere Informationen

• Statement der Women and Gender Constituency
• Statement der Rosa-Luxemburg-Stiftung