EU-Abgeordnete greifen NGOs an
© Civil Society Europe
EU-Parlamentarier inszenieren zurzeit einen Skandal um die Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Europäischen Union. Angeführt wird dieser von einer Gruppe Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) und von rechtsextremen Gruppen. Sie werfen Umwelt-NGOs, die Zuschüsse im Rahmen des EU-Förderprogramms LIFE erhalten, vor, Lobbyarbeit für die Europäische Kommission zu betreiben. Diese Behauptung ist falsch.
Noch dazu hat dieses Argument wenig Zugkraft, vergleicht man die Finanzierung der Aktivitäten der Zivilgesellschaft mit denen aus der Wirtschaft. Die Lobbyarbeit gewinnorientierter Unternehmen übertrifft die Finanzierung gemeinnütziger Organisationen durch das LIFE-Programm um ein Vielfaches. Im Jahr 2024 haben die 50 Unternehmen mit den größten Lobbybudgets allein zusammen fast 200 Millionen Euro für Lobbyarbeit bei der EU ausgeben (66 % mehr als 2015). Nichtstaatliche Umweltorganisationen erhalten im Rahmen des LIFE-Programms für alle geförderten Aktivitäten hingegen nur 15,6 Millionen Euro jährlich. Das Jahresbudget des Programms liegt insgesamt bei 700 Millionen Euro. Allein diese Zahlen zeigen, dass die Europäische Kommission damit nicht die Zivilgesellschaft bezahlt, um ihre Politik durch Lobbyarbeit zu unterstützen.
Viele Aktivitäten für einen besseren Umweltschutz und Klimagerechtigkeit wären ohne öffentliche Fördermittel nicht möglich. Aus diesem Grund haben wir uns mit über 570 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der gesamten EU zusammengeschlossen. Wir stellen uns mit der gemeinsamen Erklärung gegen die irreführende Argumentation der EU-Abgeordneten. Um Demokratie, Teilhabe und Umweltgerechtigkeit für alle Menschen in der EU zu verwirklichen, brauchen wir als Zivilgesellschaft angemessene öffentliche Mittel.
Hier kann man die vollständige Stellungnahme in der deutschen Übersetzung (PDF) lesen. Die Civil Society Europe hat die englische Version mit allen unterzeichnenden Organisationen (PDF) veröffentlicht. Weitere Informationen gibt es auf der Website von Civil Society Europe.
