LIFE nahm in diesem Jahr erstmals am High Level Political Forum im Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York teil

Fazit nach zwei Wochen Evaluation der nachhaltigen Entwicklungsziele der UN in New York:
Zu wenig Fortschritte bei der Umsetzung und zu wenig Schlaf für die Teilnehmenden

Seit der Verabschiedung der nachhaltigen Entwicklungsziele (auch Sustainable Development Goals oder kurz SDGs) 2015 trifft sich die die internationale Staatengemeinschaft jährlich beim sogenannten High Level Political Forum im Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York, um die Fortschritte zur Erreichung der Ziele zu überprüfen. Dafür werden in jedem Jahr bestimmte Ziele in den Fokus gerückt.
In diesem Jahr wurde unter anderem der Klimaschutz thematisiert, LIFE nahm als Beobachterorganisation der UN-Klimakonferenzen in diesem Jahr erstmals am High Level Political Forum teil.

Nach acht Verhandlungstagen und einem Wochenende voller Eindrücke durch zivilgesellschaftliches Engagement ging am Donnerstag, 18.07.2019 nach acht Tagen das High Level Political Forum zu Ende. Die Konferenz ist dazu da, die Fortschritte bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele (in diesem Jahr von SDG 4 – Quality Education, SDG 8 – Decent Work and Economic Growth, SDG 10 – Reduced Inequalities, SDG 13 – Climate Action, SDG 16 – Peace, Justice and Strong Institutions, SDG17 – Partnerships for the goals) zu überprüfen. Außerdem haben Länder die Möglichkeit von ihren nationalen Fortschritten in der Umsetzung zu berichten (in sogenannten VNRs). Deutschland war in diesem Jahr nicht dabei, aber dafür 47 andere Länder weltweit.

Ein Fazit zu ziehen fällt schwer, da die UN Nachhaltigkeitsziele so viele verschiedene Aspekte nachhaltiger Entwicklung umfassen, aber das ist auch gut so. Denn den meisten Teilnehmenden vor Ort ist bewusst, wie strukturelle Ungleichheiten zusammenhängen, angefangen von Armut, zu Bildungschance, über gute Arbeitsbedingungen und Gleichstellung der Geschlechter, hin zu Klimapolitik und Frieden.

Gleichzeitig wurden die Schwächen der Agenda 2030 deutlich und nicht zuletzt von den vielen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen vor Ort genannt, die sich in sogenannten „Major Groups and other Stakeholders“ organisieren. LIFE war als Mitglieder von GenderCC und mit Unterstützung von WEDO als Teil der Women’s Major Group vor Ort. Die immer wieder genannten Schwächen sind eine fehlende Institutionalisierung, zu wenig ineinandergreifende Maßnahmen, die die Abhängigkeit der Ziele voneinander berücksichtigen, fehlende Finanzierung zur Umsetzung der Ziele, zu wenig Wissen über die Existenz und Bedeutung der Ziele sowie die Freiwilligkeit in Bezug auf Evaluierung, Monitoring und Berichterstattung durch die Staaten. Nur ein kleiner Inselstaat, Vanuatu, hat in diesem Jahr zum ersten Mal ein Peer-Review bei der Berichterstattung über die Ziele durch weitere Staaten zu gelassen und darüber ein positives Fazit gezogen. Zusätzlich haben viele der zivilgesellschaftlichen Akteure vor Ort berichtet, auf nationaler Ebene nicht einbezogen worden zu sein, als es um die Erstellung der Berichte ging. Dies ist das Gegenteil des übergeordneten Zieles „to leave no one behind“. Noch dazu wurden einige der Sprecher*innen der zivilgesellschaftlichen Statements von ihren Staaten bezüglich Inhalt der Statements kritisiert und persönlich eingeschüchtert (die Zivilgesellschaft bekommt eine Redezeit von 2 Minuten für zwei bis drei Repräsentant*innen, um Fragen zu den Präsentationen der Länder zu stellen).

Dies gibt einen Eindruck über die grundlegenden Hürden, die einer Erfüllung der Ziele bis 2030 im Weg stehen. In den kommenden Monaten wird über die Reform des High Level Political Forums diskutiert. Deutschland wird über seine Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele erst wieder 2021 (zum zweiten Mal) berichten.

Kontakt

Weitere Informationen

Die nachhaltigen Entwicklungsziele der UN (engl.)
Sustainable Development Goals

Zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Berichte zu den Fortschritten (engl.)
Spotlight on Sustainable Development 2019